Allgemeine Geschäftsbedingungen der Super M&N UG für die Anbringung von Werbeträgern an Einkaufskörben/ Warentrennern in Verbrauchermärkten

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Es gelten ausschließlich unsere Vertragsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich, schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, bspw. auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Vertragsumsetzung vorbehaltlos ausführen.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(4) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

(5) Gegenstand des Vertrages ist die in den nachfolgend aufgeführten Abschnitten beschriebene Beauftragung, werbende Informationen für den Kunden auf die von ihm im Auftrag gewählten Werbeflächen in Supermärkten (Verbrauchermärkten) gegen Entgelt graphisch anzupassen und anzubringen und diese während der Vertragslaufzeit zu warten.

(6) Zu den Werbeflächen zählen: Die Vorrichtung auf der zum Kunden gewandten Seitenfläche sowie auf der Stirnseite des Einkaufswagen, die Vorrichtung am Boden des Einkaufskorbes, die Warentrenner, die im Kassenbereich typischerweise genutzt werden.

(7) Die Werbung für die Griffe ist nur in Kombination mit gleichzeitiger Werbung an Einkaufswagen möglich.

§ 2 Vertrag und Laufzeit
(1) Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung unseres Auftragsformulars durch den Kunden zu Stande. Wir behalten uns vor, den Auftrag nach Vertragsschluss abzulehnen, wenn es hierfür gewichtige Gründe gibt, wie bspw. die Unverhältnismäßigkeit der technischen oder tatsächlichen Umsetzung in Folge mangelnder Kapazitäten im gewünschten Verbrauchermarkt. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden wird dadurch nicht begründet.

(2) Die Laufzeit richtet sich nach der im Auftrag genannten Vertragslaufzeit. Sie beginnt mit dem Tag der Anbringung bzw. Platzierung der Werbung auf den in § 1 Abs. 6 der AGB genannten Flächen entsprechend dem Auftrag.

§ 3 Auftragsabwicklung / Beginnverlegung
(1) Im Fall der Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats werden wir die Anbringung der Werbeflächen entsprechend der jeweiligen Einzelheiten im „Auftrag“ innerhalb von 14 Tagen umsetzen, nachdem der Gestaltungsentwurf für die Werbung des Kunden genehmigt wurde.

(2) Im Fall der Zahlungsweise „Überweisung“ beginnen wir mit der Auftragserfüllung nur gegen Vorkasse.

(3) Werden bei Vertragsschluss die vom Kunden erwünschten Werbeflächen in einem Verbrauchermarkt teilweise bereits im Rahmen einer Beauftragung von einem anderen Kunden ganz oder teilweise verwendet, wird der in Folge dieser Verwendung nicht ausführbare Teil des Auftrags umgesetzt, sobald die jeweiligen Flächen wieder verfügbar sind. Eine derartige Verwendung liegt insbesondere auch in den Fällen vor, in denen sich die Laufzeit gem. § 6 Abs. 3 der AGB verlängert hat. Wir sind berechtigt, die ausführbaren Teile der Beauftragung unverzüglich umzusetzen und unsere Forderungen hieraus geltend zu machen. Ein Recht des Kunden zur Kündigung entsteht in diesen Fällen nicht. Ist die gesamte Umsetzung hier aus den vorgenannten Gründen nicht möglich, bieten wir dem Kunden einen alternativen Verbrauchermarkt für die Auftragsumsetzung an. Lehnt der Kunde diesen Vorschlag ab, kann er vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht in diesen Fällen nicht.

(4) Das Procedere nach Abs. 3 gilt auch, wenn unsere Leistungspflicht während der Laufzeit ganz oder teilweise ohne unser Verschulden in dem gewünschten Verbrauchermarkt unmöglich wird.

§ 4 Ausschluss von Konkurrenten
Der Kunde kann Konkurrenten von unserem Leistungsangebot nur nach unserer schriftlichen Bestätigung bei identischer Werbeleistung und Auftragsumsetzung in demselben Verbrauchermarkt ausschließen lassen.

§ 5 Schutzrechte und Verantwortlichkeit
(1) Der Kunde versichert, alle erforderlichen (Schutz-) Rechte für die Umsetzung des Auftrages und die Veröffentlichung der Werbung inne zu haben. Hierzu zählen beispielsweise Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte, etc. Er verpflichtet sich dazu, keine Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung zu begehen und uns von etwaigen Inanspruchnahmen durch Dritte freizustellen.

(2) Der Kunde trägt die alleinige rechtliche Verantwortung für den Inhalt und die Veröffentlichung der hier gegenständlichen Werbung. Wir sind nicht verpflichtet, das vom Kunden gelieferte Material dahingehend zu prüfen, ob hieran Rechte Dritter bestehen, die durch eine Verwendung verletzt werden könnten.

§ 6 Kündigung und Beweislast
(1) Eine Kündigung des Kunden für die vereinbarte Laufzeit kann nur aus wichtigem Grund ausgesprochen werden und muss uns schriftlich zugehen. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise in der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Kunden oder in der Schließung des Betriebes. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, seiner Leistungspflicht bis zum Ende des monatlichen Rechnungszeitraums nachzukommen. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Leistungen für den laufenden Zeitraum ist ausgeschlossen. Zudem wird in diesem Fall eine Auflösungspauschale in Höhe von drei Monatsgebühren fällig. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere nicht schon darin, dass der Kunde einen Teil seines Betriebes, eine Filiale, Niederlassung oder ähnliches schließt. Keine Schließung des Betriebes liegt beispielsweise vor, wenn der Kunde diesen auf einen Dritten überträgt oder sein Unternehmen oder Teile daraus veräußert. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, uns den wichtigen Grund bei Kenntnis unverzüglich mitzuteilen. Verletzt er diese Pflicht vorsätzlich, fahrlässig oder grob fahrlässig, ist er verpflichtet, den Schaden zu tragen, der sich aus der unterlassenen rechtzeitigen Mitteilung ergibt. Die Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes liegt beim Kunden.

(3) Wird der Vertrag nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der vertragsgemäßen Laufzeit schriftlich gekündigt, verlängert sich die Laufzeit um ein Jahr. Auch für diese Laufzeitverlängerung gelten die vorgenannten Kündigungsbedingungen.

§ 7 Mitwirkungspflicht und Procedere der Gestaltung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, angemessen und in vertragszweck fördernder Weise an der Umsetzung des Auftrages mitzuwirken. Zu diesem Zweck liefert er uns bei Vertragsschluss Gestaltungsvorlagen oder anderes notwendiges Material wie Logo, Slogan, Text, Fotos, etc., mit dem wir unsere Pflichten aus dem Vertrag erfüllen können. Werden bei Vertragsschluss keine notwendigen Materialien geliefert, holt der Kunde dies im Rahmen der im Vertrag genannten Nachreichungsfrist nach. Ist im Auftrag kein Termin zur Nachreichung des Materials anberaumt, ist der Kunde verpflichtet, uns dieses Material ohne schuldhaftes Zögern nach Vertragsschluss, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss, zukommen zu lassen.

(2) Der Kunde versichert, dass er zur Übergabe und Verwendung des notwendigen Materials berechtigt ist und keine Rechte Dritter durch die Verwendung verletzt werden. Im Übrigen ist § 5 der AGB anwendbar.

(3) Die Ausgestaltung der gewünschten Werbung wird zwischen dem Kunden und uns besprochen und festgelegt. Die Werbeausgestaltung muss sich für die vertragsgemäße Anbringung eignen und uns zumutbar sein. Vor Drucklegung erhält der Kunde einen Gestaltungsentwurf seiner Werbung, die er genehmigen, also freigeben, oder aber ablehnen kann. Kleinere Änderungen übernehmen wir kostenlos. Bei größeren Änderungswünschen der zuvor vereinbarten Werbeausführung fallen Kosten an, die sich nach dem ortsüblichen Stundensatz berechnen. Als größerer Änderungswunsch sind insbesondere das Retuschieren sowie die Umgestaltung graphischer Entwürfe zu betrachten.

(4) Die Ablehnung eines Gestaltungsentwurfes durch den Kunden ist unverzüglich nach dessen Zugang mitzuteilen. Erfolgt innerhalb von 5 Tagen nach Zugang keine schriftliche Ablehnungsanzeige, gilt die Genehmigung als erteilt.

(5) Werden zwei aufeinanderfolgende Gestaltungsentwürfe in derselben Sache nicht genehmigt, ist der Kunde verpflichtet, uns innerhalb von 10 Tagen eine eigene Gestaltungsvorlage zukommen zu lassen, die für den Vertragszweck geeignet und deren vertragsgemäße Umsetzung zumutbar ist.

(6) Kommt der Kunde diesen Mitwirkungspflichten nicht nach, steht es uns frei, nach erfolgloser, schriftlicher Aufforderung den Vertrag zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen.

§ 8 Mängelansprüche
(1) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab vertragsgemäßer Anbringung der Werbung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 9 der AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§ 9 Sonstige Haftung
(1) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zum Beispiel für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) Die sich aus Abs. 1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.

§ 10 Eigentumsvorbehalt und Nutzung
Das von uns erstellte Material wie zum Beispiel Layouts, Druckvorlagen oder die nach dem Vertragsgegenstand bedruckten Werbeflächen bleiben unser Eigentum. Eine Nutzung dieses Materials für außervertragliche Zwecke ist dem Kunden nur mit unserer expliziten schriftlichen Einwilligung gestattet.

§ 11 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Im Fall der Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats erfolgt die Rechnungsstellung nach Anbringung der Werbung auf den vertragsgemäßen Flächen. Mit Rechnungsstellung wird die vertragsgemäße   Zahlungsweise fällig. Der Betrag wird per Lastschrift eingezogen. Sollte der Lastschrifteinzug nicht möglich sein, hat der Kunde die uns dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

(3) Im Fall einer vereinbarten Überweisung ist die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungstellung vorzunehmen. Die Rechnung wird in diesem Fall nach Vertragsschluss gestellt.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, die Werbung auf den Werbeflächen so lange zu entfernen bis der Kunde die ausstehenden Leistungen bewirkt hat. Eine Laufzeitverlängerung wird dadurch nicht bewirkt. In diesen Fällen hat der Kunde zudem eine Wiederanbringungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro zzgl. Umsatzsteuer pro Werbeträger zu zahlen.

§ 13 Wartung und Pflege
(1) Wir überprüfen die vertragsgemäßen Werbeflächen einmal im Monat und tauschen beschädigte Werbeflächen innerhalb von drei Werktagen unentgeltlich aus. Wird hierbei festgestellt, dass die vertragsgemäße Anzahl an Werbeflächen im jeweiligen Supermarkt nicht gegeben ist, sind wir verpflichtet, die fehlenden Werbeflächen innerhalb von 3 Werktagen unentgeltlich zu ersetzen.

(2) Stellt der Kunde fest, dass von ihm gebuchte Werbeflächen beschädigt sind oder fehlen, hat er uns dies unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall sind wir verpflichtet, innerhalb von einer Woche nach Mitteilung fehlende Werbeflächen zu ersetzen oder beschädigte auszutauschen.

§ 14 Laufzeitunterbrechung
Eine Unterbrechung der vertragsgemäßen Laufzeit durch Gründe, die nicht durch uns verschuldet werden, wie bspw. die vorübergehende Schließung des vertragsgemäßen Verbrauchermarktes, hat eine Verlängerung der gebuchten Laufzeit um die Dauer der Unterbrechung zur Folge. § 3 Abs. 3 und 4 dieser AGB finden im Übrigen Anwendung.

§ 15 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Köln. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

§ 16 Salvatorische Klausel und sonstige Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.